Thema: Bücher ohne Grenzen

Marrakesch war ein Meilenstein: Der WIPO-Vertrag steht. Und rund um die Welt können blinde und sehbehinderte Menschen auf einen besseren Literaturzugang hoffen. Doch die Lobbyarbeit geht weiter: Denn bevor barrierefreie Bücher über Ländergrenzen hinweg ausgeliehen werden dürfen, muss das Abkommen noch auf Länderebene ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt werden.

Die "Gegenwart" erzählt die spannende Geschichte des Vertrages der Welturheberrechtsorganisation (WIPO) und wie die Weltblindenunion dafür gekämpft hat. Welches sind die wichtigsten Eckpunkte? Ein Urheberrechtsexperte sorgt für Aufklärung. Wie bewertet die Politik den Vertrag? Das Bundesjustizministerium bezieht Stellung. Aus Sicht der Blindenbibliotheken wird deren schwierige Vorreiterrolle bei der Novellierung des Urheberrechts beleuchtet. Und ein Blick auf die inklusive Medienwelt von morgen rundet den Schwerpunkt ab.

Das Wunder von Marrakesch

Es ist vielleicht der wichtigste Erfolg, den die Weltblindenunion (WBU) in ihrer knapp 30-jährigen Geschichte verbuchen konnte. Der Kampf war hart und zäh, am Ende spannend wie ein Krimi. Doch schließlich mussten die Verleger- und Wirtschaftsverbände dem Druck der Blindenorganisationen nachgeben und Regelungen zum internationalen Austausch barrierefreier Bücher zustimmen. Für die WBU bedeutet dieser Erfolg nicht zuletzt einen erheblichen Imagegewinn.

Von Hans Kaltwasser  


Freudentänze auf Hotelgängen

Marrakesch, "Atlas Medina Hotel", 25. Juni 2013, gegen 23 Uhr. Die Aktivisten, Lobbyisten, Rechtsanwälte und Vertreter der Blindenorganisationen, die sich dicht gedrängt auf den Hotelgängen versammelt haben, sind angespannt und erschöpft. Endlich öffnet sich die Tür des Raumes "Dhuka", in dem die Arbeitsgruppe 1 seit den frühen Morgenstunden getagt hat. Ein Sprecher tritt ans Mikrofon und gibt bekannt, dass man sich auf einen Vertragstext geeinigt habe. Jubel, Umarmungen, Freudentränen, Freudentänze. In ersten Stellungnahmen ist schon bald von einem "historischen Vertrag" die Rede, vom "Anfang einer neuen Welt für blinde Menschen", gar vom "Wunder von Marrakesch".

Die großen Emotionen der Delegierten und Beobachter werden nur zu verständlich, wenn man sich bewusst macht, dass die Gespräche noch drei Tage zuvor praktisch vor dem Aus standen. So unüberbrückbar schienen die Gegensätze der Verhandlungspositionen, dass Francis Gurry, der kantige Generaldirektor der WIPO (World Intellectual Property Organization = Weltorganisation für geistiges Eigentum), zerknirscht einräumen musste, die Verhandlungen für den "Blindenvertrag" befänden sich in einer ernsten Krise und würden möglicherweise am Unvermögen der Verhandelnden, sich aufeinander zuzubewegen, scheitern. Gleichzeitig hatte er scherzhaft gedroht, die Flughäfen von Marrakesch so lange schließen zu lassen, bis ein Kompromisstext gefunden sei.


WBU-Kampagne gegen "Büchernot"

Misserfolg und Erfolg der Vertragskonferenz von Marrakesch lagen also denkbar nahe beieinander. Was war der "tipping point"? Was hat die Wende gebracht, die letztlich dafür sorgte, dass aus einem drohenden Scheitern der Gespräche doch noch ein von allen Seiten gefeiertes Abkommen wurde? Viele Beobachter meinen, dass es die sehr geschickte Kampagne der Weltblindenunion (WBU) war, die den Umschwung bewirkte. Denn es gelang schließlich, die Vertragsgegner, die die Verhandlungen monatelang blockiert hatten, öffentlich unter Druck zu setzen.

Ihren Ursprung hat die WBU-Kampagne unter dem Motto "Das Recht zu lesen" in der gewaltigen Disparität zwischen blinden und sehenden Menschen beim Zugang zu Büchern. Nur fünf Prozent aller in den entwickelten Ländern verfügbaren Bücher sind in einem barrierefreien Format erhältlich. In den Entwicklungsländern, wo die überwiegende Mehrheit blinder Menschen lebt, beträgt diese Zahl sogar nur rund ein Prozent. "Büchernot" nennt die WBU diese Ausgrenzung aus der Welt der Literatur und Kultur. Vor allem in Entwicklungsländern hat sie schwerwiegende Auswirkungen, ist doch der Zugang zu Bildung und Ausbildung vielfach die einzige Möglichkeit für blinde Menschen, einem Leben als Bettler zu entkommen.

Die "Büchernot" hat im Wesentlichen zwei Ursachen. Zunächst einmal hat der Markt versagt, weil er keine barrierefreien Bücher herstellt und anbietet. Die Zahl blinder und sehbehinderter Menschen wird weltweit auf 285 Millionen geschätzt, ein Marktsegment, das aus Sicht der Verlagswirtschaft offensichtlich zu klein ist, um Investitionen in die Barrierefreiheit zu rechtfertigen. Einen Ausweg könnten die Blindenbibliotheken bieten, indem sie ihre Buchbestände mit den blinden Menschen in den Entwicklungsländern teilen. Einem solchen Austausch setzt das Urheberrecht, die zweite Ursache der "Büchernot", jedoch enge Grenzen, weil es nur national gilt und damit die Weitergabe barrierefreier Bücher über Ländergrenzen hinweg nicht erlaubt.


Eine einfache Idee stößt auf Widerstand

Die Lösung, an der die WBU seit 2008 gemeinsam mit anderen Organisationen arbeitete, war denkbar einfach: Sie strebte ein internationales völkerrechtliches Abkommen an, das Ausnahmen vom Urheberrecht speziell für blinde und sehbehinderte Menschen zulässt. Einen Vertrag, der das Urheberrecht nicht für jedermann ändert, sondern nur für blinde und sehbehinderte Menschen. Diese Idee wurde schon bald von einigen lateinamerikanischen Ländern aufgegriffen, die im Mai 2009 einen von Experten der WBU erarbeiteten Vertragsentwurf bei der WIPO einbrachten. Doch der Vorstoß fand keine ungeteilte Zustimmung. Vor allem die Europäische Union und die USA lehnten den Vorschlag strikt ab und erstellten eigene Vertragsentwürfe, die jedoch lediglich unverbindliche Richtlinien oder Empfehlungen vorsahen statt eines effektiven und rechtlich bindenden Instruments, wie es die WBU forderte. Eine Aufgabe des bei der WIPO für den "Blindenvertrag" zuständigen Ausschusses für urheberrechtliche Fragen und verwandte Schutzrechte (SCCR) bestand darin, aus den drei vorliegenden Vertragsentwürfen eine konsolidierte Textfassung zu erarbeiten, die die Grundlage der weiteren Gespräche bilden sollte. Eine schwierige Aufgabe, die erst im Sommer 2011 zum erfolgreichen Abschluss kam.

In Europa wurde die Kampagne "Das Recht zu lesen" von der Europäischen Blindenunion (EBU) mit dem Ziel geführt, das Europäische Parlament und den Europäischen Rat dafür zu gewinnen, die Position der WBU bei den WIPO-Verhandlungen zu unterstützen. Diese Kampagne hat der DBSV von Anfang an aktiv begleitet. Er warb bei deutschen EU-Abgeordneten für die Position der WBU und forderte die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen den "Blindenvertrag" aufzugeben. Diesen Bestrebungen war zunächst ein zwiespältiger Erfolg beschieden. Wie in den Verhandlungen des zweimal im Jahr tagenden WIPO-Ausschusses deutlich wurde, lehnten EU-Kommission und Europäischer Rat einen verbindlichen Vertrag ab und drängten auf Formulierungen, die die Rechte der Verleger stärkten. Demgegenüber bezog das Europäische Parlament schon recht früh eine klare Position für die WBU. Einer von vielen Meilensteinen war ein im Februar 2012 im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommener Entschließungsantrag, in dem Europäische Kommission und Europäischer Rat aufgefordert wurden, sich bei den Gesprächen im SCCR in Genf für einen "Blindenvertrag" einzusetzen.


Die Fronten verhärten sich

Nach intensiven Diskussionen kamen die WIPO-Verhandlungsführer schließlich im Dezember 2012 überein, einen rechtsverbindlichen "Blindenvertrag" auszuhandeln, der im Rahmen einer diplomatischen Konferenz im Juni 2013 in Marrakesch verabschiedet werden sollte. Vor Marrakesch fanden im Februar und April 2013 noch zwei weitere Verhandlungsrunden bei der WIPO statt, um einen Textentwurf abzuschließen, der die Zustimmung möglichst aller Parteien finden sollte. Es kam jedoch anders. In den acht Verhandlungstagen wurde schier endlos über die Folgen des angestrebten Vertrages für das internationale Urheberrecht diskutiert. Dies führte dazu, dass viele zusätzliche Klauseln aufgenommen wurden, die den Vertrag einerseits kompliziert und unlesbar machten und andererseits die Position der Rechteinhaber stärkten. Am Ende der Verhandlungen machte deshalb ein böser Witz die Runde: Aus dem Vertrag zugunsten blinder Menschen sei ein Vertrag geworden, der die Rechteinhaber vor den Blinden schützt.

Einen bitteren Nachgeschmack hinterließen vor allem die aggressiven Lobbyaktivitäten der amerikanischen Filmindustrie, die gemeinsam mit führenden Wirtschaftsverbänden und Energie- und Mineralölkonzernen den "Blindenvertrag" kippen wollte. Sie alle argwöhnten, dass der Vertrag den internationalen Schutz des geistigen Eigentums an sich schwächen würde  –  mit der Folge, dass die Ausnahmen für blinde Menschen als Präzedenzfall für andere Bereiche missbraucht werden könnten, zum Beispiel um den Patentschutz für Arzneimittel zu lockern. Je näher die Marrakesch-Konferenz rückte, desto heftiger wurden die Attacken der Wirtschaftslobby, die die Verlegerverbände ermutigten, ihrerseits entschiedener und kompromissloser aufzutreten.


Durchbruch in Marrakesch

Als die Konferenz am 17. Juni 2013 in Marrakesch eröffnet wurde, war es dem SCCR nicht gelungen, seine Verhandlungen abzuschließen. Zu einigen zentralen Fragen hatte es keine Verständigung gegeben. Dementsprechend enthielt der "Basic Proposal", der auf dem Verhandlungstisch lag, etliche Passagen, die in Klammern gesetzt oder als Alternativtext gekennzeichnet waren. Aus Sicht der WBU bereiteten vor allem drei Vertragselemente Sorgen, die das Abkommen unnötig bürokratisch und wenig praktikabel zu machen drohten. So hatten sich die Verhandlungsparteien nicht einigen können, ob die Blindenbibliotheken vor Inanspruchnahme des Vertrages prüfen müssen, ob das gewünschte Buch im Ausfuhrland in einem barrierefreien Format im Handel erhältlich ist. Ebenfalls keine Annäherung hatte es bei der Frage gegeben, ob der Vertrag die Weitergabe an blinde Einzelpersonen erlauben soll. Und schließlich waren die Regeln zum Umgehen technischer Sperren umstritten, mit denen der Zugang zum Buch blockiert werden kann.

Dass es dennoch gelang, bei diesen und vielen anderen Vertragselementen gute Kompromisse zu erzielen, mag zunächst als "Wunder von Marrakesch" erscheinen. Letztlich ist dieser Erfolg aber auch der Kampagnenkompetenz der WBU und ihrer Bündnispartner zu verdanken. Ihnen ist es gelungen, die Verleger- und Wirtschaftsverbände bloßzustellen  –  als Vertreter der Großkonzerne, die blinden Menschen das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Recht auf Information und Teilhabe an der Kultur aus wirtschaftlichen Eigeninteressen verweigern wollten. Für wachsenden Druck der Öffentlichkeit sorgte die Veröffentlichung von 142 Eingaben der amerikanischen Filmwirtschaft an das Weiße Haus, mit denen unter anderem das Aussetzen der WIPO-Verhandlungen gefordert wurde. Mit einem Brandbrief hatte sich auch der mächtige europäische Wirtschaftsverband "BusinessEurope" an die EU-Kommission gewandt und dringend empfohlen, die Marrakesch-Konferenz abzusagen. Die WBU und ihre Verbündeten hatten die Dokumente im Eingangsbereich des Tagungsortes ausgestellt, so dass die Konferenzteilnehmer jeden Morgen auf dem Weg in den Sitzungssaal an diesen Zeugnissen einer innigen Verquickung von Wirtschaft und Gesetzgebung vorbeimussten.

Der WBU, die knapp 30 Jahre auf den "Blindenvertrag" hingearbeitet hat, ist es mit dieser Kampagne gelungen, ihr Profil zu schärfen und zu vermeiden, dass die historische Chance, die "Büchernot" wirksam zu lindern, vertan wurde. An diesem Erfolg haben EBU und DBSV unbestritten ihren Anteil. Allerdings ist mit dem Vertrag von Marrakesch noch nicht das Ende der Kampagne erreicht. Um in Kraft zu treten, bedarf das Abkommen der Unterzeichnung durch mindestens 20 WIPO-Vertragsstaaten. Deutschland und viele andere Staaten der Europäischen Union haben diesen Schritt noch nicht vollzogen. Zudem muss das Abkommen in Deutschland Bundestag und Bundesrat passieren. Es bedarf daher weiterer Anstrengungen, um "Das Recht zu lesen" weltweit durchzusetzen.

Hans Kaltwasser
Referent für internationale Zusammenarbeit beim DBSV  


Dazu zwei Bilder:

Kurz und knapp: Was bringt der WIPO-"Blindenvertrag"?

Das Urheberrecht gilt als kompliziert. Und auch der WIPO-Vertrag ist keine leichte Kost. In 22 Artikeln regelt er, wie barrierefreie Bücher über Ländergrenzen hinweg verbreitet werden können. Welches sind die wichtigsten Eckpunkte des internationalen Abkommens? Und wie geht es nun auf nationaler Ebene weiter? Ein Urheberrechtsexperte bringt Klarheit in die schwierige Materie.

Von Kaya Köklü  


Wer wird begünstigt?

Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, eine zwingende urheberrechtliche Ausnahmeregelung zugunsten von Menschen einzuführen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, gedruckte Texte zu lesen (Artikel 4). Die Definition der begünstigten Personen ist erfreulich weit, so dass nicht nur Blinde und Sehbehinderte umfasst sind, sondern auch Menschen mit Leseschwäche oder körperlicher Behinderung, die einen gedruckten Text nicht lesen können (Artikel 3).

Diesen Menschen soll ein möglichst barrierefreier Zugang zu urheberrechtlich geschützten Texten, Notationen und dazugehörigen Illustrationen ermöglicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht der Vertrag vor, die ausschließlichen Rechte auf Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung, etwa die Veröffentlichung im Internet, zwingend zu beschränken (Artikel 4).


Wer darf Blindenversionen erstellen?

Die im Vertrag genannten Einrichtungen ("authorized entities") sind berechtigt, von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. Zu ihnen zählen nicht nur staatliche Stellen oder anerkannte Blindenorganisationen, sondern insbesondere auch Bibliotheken (Artikel 2c).

Diesen Einrichtungen wird unter anderem das Recht zugestanden, diejenigen Änderungen an urheberrechtlich geschützten Werken vorzunehmen, die erforderlich sind, um sie blinden und sehbehinderten Menschen in einem barrierefreien Format zugänglich zu machen (Artikel 4a).


Kopierschutz kein Hindernis

Bemerkenswert ist, dass der Vertrag ausdrücklich  –  wenn auch sprachlich etwas umständlich  –  vorsieht, dass technische Schutzmaßnahmen eines Rechteinhabers privilegierte Handlungen im Rahmen der neuen Regelung rechtlich nicht einschränken dürfen (Artikel 7). Das bedeutet: Den im Vertrag genannten Einrichtungen wird das Recht eingeräumt, einen etwaigen Kopierschutz zu umgehen oder zumindest vom Rechteinhaber die Herausgabe einer barrierefreien Version des Werkes zu fordern.


Einfuhr auch durch private Nutzer erlaubt

Von weiterer erheblicher Bedeutung sind die Regelungen, die den Export und den Import von barrierefreien Werken erlauben (Artikel 5 und 6). Hier ist es den Blindenorganisationen gelungen durchzusetzen, dass nicht nur die privilegierten Einrichtungen, sondern auch Individualpersonen barrierefreie Titel importieren dürfen, sofern sie unter den Kreis der Berechtigten fallen (Artikel 3).

Dies ist vor allem vor dem Hintergrund bedeutsam, dass blinde und sehbehinderte Menschen in vielen Staaten nicht über Blindenvereinigungen organisiert sind. Von Beginn an war klar, dass auch diese Menschen von dem Repertoire internationaler Anbieter barrierefreier Werke (wie Bookshare.org oder Tiflolibros.com.ar ) profitieren sollen.


Ausnahmen für kommerziell erhältliche Titel möglich

Erkennbar das Ergebnis eines Kompromisses ist die Regelung, nach der es Unterzeichnerstaaten erlaubt ist, die urheberrechtliche Ausnahmeregelung einzugrenzen (Artikel 4 Absatz 4). Hierbei geht es um Fälle, bei denen ein Werk bereits in einem barrierefreien Format auf dem jeweiligen Markt zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen erhältlich ist.

Demzufolge müssen die privilegierten Einrichtungen zunächst für ihr Heimatland prüfen, ob das Werk in einem zugänglichen Format kommerziell angeboten wird, bevor sie eine Blindenversion erstellen. Diese Regel kann einen erheblichen administrativen, aber auch finanziellen Aufwand nach sich ziehen.

Immerhin wurde darauf verzichtet, dieses Kriterium auch auf den grenzüberschreitenden Verkehr anzuwenden (Artikel 5). Somit brauchen die privilegierten Einrichtungen nicht zu prüfen, ob das Werk in dem ausländischen Zielland barrierefrei auf dem Markt zugänglich ist.

Wie viele Staaten von dieser Einschränkung Gebrauch machen werden, ist derzeit noch nicht abzusehen. Die Regelungen sehen jedenfalls vor, dass diejenigen Staaten eine Erklärung bei der WIPO zu hinterlegen haben (Artikel 4 Absatz 4).


Staaten entscheiden, ob Nutzungen vergütet werden müssen

Es ist den Unterzeichnerstaaten freigestellt, ob sie die Nutzung der Ausnahmeregelung im Rahmen des "Blindenvertrages" vergütungspflichtig ausgestalten (Artikel 4 Absatz 5). Dies wird insbesondere für diejenigen Staaten eine Option darstellen, die  –  wie Deutschland  –  über ein funktionierendes System von Verwertungsgesellschaften oder über eine steuerfinanzierte Vergütung für vergleichbare Nutzungen verfügen.


Welche Bedeutung hat der Vertrag weltweit?

Bewertet man die genannten Eckpunkte des Marrakesch-Vertrages auf ihre Praktikabilität, lässt sich feststellen: Den beteiligten Delegationen ist es weitgehend gelungen, sich auf einen Vertragstext zu einigen, der rund um die Welt das Leben von Millionen Menschen mit Seheinschränkung merklich verbessern kann. Vor allem für Betroffene in Entwicklungsländern besteht die berechtigte Hoffnung, dass sich ihr Zugang zu barrierefreien Werken erheblich erleichtert und damit der Büchernotstand für Blinde und Sehbehinderte auf absehbare Zeit beendet wird.

Es bleibt nur zu hoffen, dass möglichst viele Staaten den Vertrag kurzfristig ratifizieren und die vereinbarte zwingende urheberrechtliche Ausnahmeregelung in nationales Recht umsetzen. Blindenvereinigungen arbeiten bereits intensiv an Mustervorschriften, die den einzelnen Staaten bei der Umsetzung als Vorlage dienen können.


Die Folgen für Deutschland

Mit einer Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages wird Deutschland sein Urheberrechtsgesetz anpassen müssen. Als Ausgangspunkt bieten sich hierfür die Regelungen für behinderte Menschen in Paragraf 45a UrhG an, auch wenn die Vorschrift derzeit noch nicht zwischen verschiedenen Arten der Behinderung unterscheidet. Zu erweitern wäre die Vorschrift in jedem Fall um das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Darüber hinaus werden wohl neue Regelungen zur Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Verkehrs erforderlich.


Verzögerungen bei der Umsetzung zu befürchten

Bei einem Treffen der EU-Mitgliedstaaten am 8. Juli 2013 in Brüssel wurde deutlich, dass allerdings kaum mit einer schnellen Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages zu rechnen ist. Das ist bedauerlich, da jede Verzögerung die Ungleichbehandlung von sehenden und nicht sehenden Menschen unnötig aufrechterhält  –  obschon jedem bewusst sein müsste, wie dringend ein barrierefreier Zugang zu Wissen und Kultur gebraucht wird.

Dr. Kaya Köklü ist wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München. Für das Max-Planck-Institut nahm er als Beobachter an der WIPO-Konferenz teil.


Dazu ein Bild: Hörgenuss: Der WIPO-Vertrag lässt auf mehr Auswahl an Lesestoff hoffen


Info:

Dieser Beitrag ist erstmals auf dem Internetportal irights.info erschienen und wurde für die "Gegenwart" vom Autor leicht überarbeitet.

Urheberrecht mit humanitärer Note

Nachgefragt: Das Bundesjustizministerium zum WIPO-Vertrag


Wie schätzen Sie die Bedeutung des WIPO-Vertrages ein?

Mit dem Vertrag von Marrakesch zur Verbesserung des Zugangs von blinden, seh- und lesebehinderten Menschen zu veröffentlichten Werken ist international eine Verständigung gelungen, die für die betroffenen Menschen in der ganzen Welt Bedeutung hat. Zugleich wird damit bestätigt, dass das Urheberrecht auf internationaler Ebene dazu dienen kann, humanitären Belangen Rechnung zu tragen. Insoweit ist dieser Vertrag nicht nur ein Erfolg für die blinden, seh- und lesebehinderten Menschen, sondern auch ein Erfolg für alle, die sich für eine internationale Harmonisierung des Urheberrechts einsetzen.


Welche Auswirkungen wird der WIPO-Vertrag auf das deutsche Urheberrecht haben?

Paragraf 45a des Urheberrechtsgesetzes, der heute schon die Vervielfältigung von Werken durch behinderte Menschen unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich für zulässig erklärt, wird geringfügig geändert und den Anforderungen des Vertrages von Marrakesch angepasst werden müssen. Dabei werden gegebenenfalls auch spezifische Vorgaben des europäischen Gesetzgebers zu beachten sein. Gegenwärtig prüfen die Urheberrechtsexperten bei der Europäischen Kommission noch, ob der geltende europäische Rechtsrahmen zur Umsetzung der Vorgaben des Vertrages von Marrakesch geändert werden muss.


Warum hat Deutschland den WIPO-Vertrag noch nicht unterzeichnet?

Deutschland hat  –  wie auch sonst beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen  –  den Vertrag nicht gleich im Rahmen der Schlusszeremonie in Marrakesch unterzeichnet, weil die Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrages durch Deutschland einen Kabinettbeschluss erfordert. Auf europäischer Ebene ist im Übrigen noch nicht entschieden, ob alle EU-Mitgliedstaaten, die den Vertrag noch nicht in Marrakesch unterzeichnet haben, dies gemeinsam tun werden. Auf die Klärung dieser Frage warten wir noch.

Schwierige Vorreiterrolle

Wenn es um digitale Bücher geht, sind die Blindenbibliotheken sehr viel weiter als die öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken. Das hat rechtliche Gründe und deckt gleichzeitig rechtliche Lücken auf. So waren die Blindenbibliotheken die ersten, die nach neuen Regelungen im Urheberrecht riefen, um die digitalen Bücher adäquat verbreiten zu können. Ein Grund dafür, warum die WIPO-Verhandlungen so schwierig und langwierig waren.

Von Elke Dittmer  


Die gute alte Blindensendung

Seit Jahrzehnten ist die internationale Blindensendung ein Grundpfeiler für die Arbeit der Blindenschriftbibliotheken und Hörbüchereien. Ein internationales Abkommen der Weltpostunion erlaubt, dass Pakete mit Blindenschriftbüchern und Päckchen mit Tonträgern  –  heute CDs  –  kostenfrei rund um die Welt reisen, um blinde und sehbehinderte Menschen mit Lesestoff zu versorgen. Mitunter dauert es zwar lange, bis die Sendungen ihr Ziel erreichen, aber auf diese Weise ist es möglich, deutsche Bücher in andere Länder zu schicken, vor allem an deutschstämmige Emigranten, die sich meist im Seniorenalter bei eintretender Seheinschränkung deutsche Hörbücher wünschen.

Ob das Urheberrecht den Versand von Blindenschriftbüchern und Hörbüchern in andere Länder erlaubt, hat sich nie jemand gefragt  –  weder die Verlage noch die Blindenbibliotheken selbst. Anders scheint dies zu sein, wenn die Bücher nicht mehr als Blindensendung um die Welt reisen, sondern über digitale Kabel und Drähte oder sogar durch die Luft im Mobilfunknetz. Plötzlich treten die Rechteinhaber auf den Plan und melden Bedenken an, weil sie Angst vor Missbrauch und damit vor Umsatzeinbußen haben.


Blindenbibliotheken auf dem Stand der Technik

Die Blindenbibliotheken sind längst im digitalen Zeitalter angekommen und damit den öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken einen entscheidenden Schritt voraus. Mit dem weltweit vereinbarten DAISY-Buchstandard ist in technischer Hinsicht die Grundlage für den globalen digitalen Buchaustausch gelegt. Hinzu kommt, dass die Hörbüchereien ihre Hörbücher unter den jeweils im Land geltenden rechtlichen Regelungen stets selbst produziert haben und daher ihre analogen Tonträger ohne rechtliche Hürden digitalisieren und in das DAISY-Format konvertieren konnten. So verfügen die Blindenbibliotheken bereits über umfangreiche digitale Buchbestände, während wissenschaftliche Bibliotheken noch ganz am Anfang stehen.

Gedruckte Bücher dürfen ohne Zustimmung der Rechteinhaber nicht digitalisiert werden, es sei denn, der Autor ist mehr als 70 Jahre tot. Jüngere Bücher dürfen in der Bibliothek nur an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung oder für private Zwecke gelesen werden. Dabei dürfen grundsätzlich nicht mehr Exemplare eines Werkes zugänglich gemacht werden, als der Bestand der Einrichtung umfasst. Wenn es also nur ein Exemplar des gedruckten Buches in der Bibliothek gibt, darf es auch nur eine Person zur Zeit am PC lesen. Wissenschaftliche Bibliotheken sind daher rechtlich nicht in der Lage, ihre digitalisierten Bücher dem Nutzer per E-Mail oder Internetzugang zugänglich zu machen. Noch viel weiter entfernt ist die Möglichkeit, die wachsenden digitalen Bestände der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, geschweige denn über Ländergrenzen hinweg auch im Ausland.


Digitale Bücher drängen auf globalen Markt

Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass es die Blindenbibliotheken sind, die im Bibliotheksverbund als erste danach gefragt haben, ob sie ihre digitalen Bücher auch an andere Blindenbibliotheken weitergeben dürfen. An einem internationalen Austausch sind vor allem die Hörbüchereien in englischsprachigen Ländern interessiert, um einerseits Mehrfachproduktionen zu vermeiden und andererseits die Nachfrage aus aller Welt zu bedienen. Schnell haben sich die Bibliotheken aus anderen Sprachräumen angeschlossen: Besonders in Lateinamerika und den frankophonen Staaten Afrikas würden viele blinde Menschen von dem spanischen und französischen Hörbuchangebot profitieren. Da sich die Bevölkerung weltweit immer mehr durchmischt, ist es aber auch grundsätzlich im Interesse der Blindenbibliotheken, Bücher in unterschiedlichen Sprachen ausleihen zu können. In Deutschland haben über 20 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Bedarf besteht zunehmend bei Menschen, die in den 1960er Jahren eingewandert sind, ihren Lebensabend in Deutschland verbringen wollen und nun im Seniorenalter einen Sehverlust erleiden und Hörbücher in ihrer Muttersprache nutzen wollen.

Mit dem WIPO-"Blindenvertrag" gibt es nun eine rechtliche Grundlage, um die Weitergabe von Hörbüchern über Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen, vorausgesetzt der Vertrag wird in den einzelnen Ländern ratifiziert und umgesetzt. Kaum war der Vertrag abgeschlossen, folgte der Weltverband der Bibliotheken IFLA (The International Federation of Library Associations and Institutions) mit einem Vertragsentwurf, der ebenfalls die grenzüberschreitende Nutzung von digitalen Büchern vorsieht. Ein Zeichen dafür, dass die Blindenbibliotheken nicht nur im eigenen Interesse bzw. dem ihrer Nutzer gekämpft haben, sondern auf dem Gebiet des internationalen Urheberrechts wahre Pionierarbeit geleistet und das Tor in die digitale Medienwelt aufgestoßen haben.


Geld versus Gemeinwohl

Man darf nicht vergessen, dass der Zugang zu Literatur und Bildung eine wichtige Voraussetzung zur Mitbestimmung der Bevölkerung und der Entwicklung einer Demokratie ist. Bibliotheken haben laut Urheberrecht das Recht, Bücher zu kaufen und zu verleihen. Autoren und Verlage können dies nicht untersagen. Als Ausgleich erhalten sie eine Gebühr, die so genannte Bibliothekstantieme. Dies gilt für gedruckte Bücher. Elektronische Bücher jedoch, die nicht im gewohnten Sinne verkauft und gekauft werden, sondern für die man nur eine Lizenz zum Lesen erwerben kann, fallen durchs Raster. Sie sind einfach noch zu neu. Solange der Gesetzgeber im Urheberrecht keine Regelungen für E-Books aufnimmt, können die Rechteinhaber schalten und walten, wie es ihnen gefällt. Und tatsächlich gibt es bereits mehrere amerikanische und europäische Verlage, die es öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken verwehren, E-Book-Lizenzen zu erwerben. Damit hat die Bevölkerung nur die Möglichkeit, sich E-Books über den Handel oder über kommerzielle Ausleihplattformen zu beschaffen. Der Zugang zu Literatur ist eingeschränkt und nur für diejenigen möglich, die es sich finanziell leisten können.

Dies macht deutlich, wie sehr das Urheberrecht den Realitäten der Medienwelt noch hinterherhinkt. Das digitale Zeitalter eröffnet die große Chance, benachteiligten Menschen rund um die Welt Zugang zu Wissen zu ermöglichen. Gleichzeitig entsteht ein neuer Markt mit erheblichem wirtschaftlichem Potenzial. Die Interessenlage ist höchst komplex. Vor diesem Hintergrund ist der Erfolg des WIPO-Vertrages umso höher zu bewerten.

Elke Dittmer ist Vorsitzende von Medibus (Mediengemeinschaft für blinde und sehbehinderte Menschen) sowie Geschäftsführerin der Norddeutschen Blindenhörbücherei und der Stiftung Centralbibliothek für Blinde.


Dazu ein Bild: Digitale Bestände: DAISY-CDs als Tor zur Welt

Schlüssel zur inklusiven Bücherwelt

Der WIPO-Vertrag öffnet das Tor in die digitale Medienwelt. Doch aus Paragrafen werden keine barrierefreien Bücher. Die Technik muss auch mitspielen. Und das tut sie  –  im Bereich der E-Books. Das neue Format EPUB3 ermöglicht bereits inklusives Publizieren, muss aber noch manche Hürde nehmen, um sich auf dem Markt zu etablieren.

Von Thomas Kahlisch  


Format der unbegrenzten Möglichkeiten

Seit Sommer 2012 liegt die technische Beschreibung des neuen E-Book-Formates EPUB in der dritten Version vor. Internationale Verlegerorganisationen, weltweit agierende IT-Firmen wie Apple und das DAISY Konsortium haben diesen neuen Standard gemeinsam entwickelt, um Bücher digital zu verbreiten und auch barrierefrei anbieten zu können. Noch gibt es nicht die Geräte und Leseprogramme, die alle Features des Standards erfüllen. Jedoch wächst die Akzeptanz dieses leistungsfähigen und offenen Konzeptes in der Verlagswelt.

Für die Selbsthilfeorganisationen und Blindenbibliotheken ist der in Marrakesch abgeschlossene Vertrag zum grenzüberschreitenden Austausch von Büchern zweifelsfrei ein Meilenstein zur Beseitigung der "Büchernot" blinder und sehbehinderter Menschen in der ganzen Welt. Als technische Basis für die Verbreitung barrierefreier Leseangebote bietet das neue E-Book-Format erhebliches Potenzial, die globale Bibliothek für Menschen, die Gedrucktes nicht lesen können, zu realisieren.

Zum einen ermöglicht EPUB eine große Medienvielfalt bei den Angeboten. Am Tablet-PC oder auf dem Smartphone kann der Text entsprechend der Bedürfnisse sehbehinderter Anwender flexibel angezeigt werden. Der blinde Leser kann sich den Text über die Braillezeile erschließen. Eine synthetische Sprachausgabe ist ebenso möglich wie die Einbindung von Audio- und Videodaten und deren Synchronisation mit dem Textfluss. Aus der E-Book-Quelle kann zudem eine gedruckte Fassung in Brailleschrift oder als Großdruck hergestellt werden, was die rein digitalen Anwendungsfelder des Formates erweitert.

Zum anderen bietet EPUB die technischen Voraussetzungen, um mit Buchinhalten in vielfältigster Form zu interagieren und auch multimedial gestaltete Sach- und Fachbücher anzubieten. Vorstellbar ist zum Beispiel ein Schulbuch, in dem sich Figuren bewegen, dem Leser Aufgaben stellen und bei richtiger Lösung ein Video abspielen. In der Wochenzeitung "Die Zeit" wurde diese neue Form von Büchern bereits als "Buchkino" bezeichnet.


Tücken der Barrierefreiheit

Wie barrierefrei gerade die Inhalte von Sach- und Fachbüchern im EPUB-Format sind, hängt sehr stark davon ab, ob der Buchproduzent die im Standard etablierten technischen Vorkehrungen nutzt, um das Werk für unterschiedliche Nutzergruppen lesbar zu gestalten. Beispielsweise muss ein mathematischer Ausdruck als Formel kodiert sein, damit der Screenreader oder Braille-Übersetzer funktioniert; eine Einbindung als Grafik reicht nicht aus. Damit eine Abbildung auch von einem nicht sehenden Menschen erfasst werden kann, muss eine Bildbeschreibung in das E-Book eingefügt werden. Je bunter das Buchkino wird, desto höher ist der Aufwand, alternative Darstellungsformen wie Gebärdensprache, Audiodeskription oder Untertitel für Videos zu integrieren.

Seit April dieses Jahres ist die Kindle-App auf iOS-Geräten (iPhone, iPad etc.) barrierefrei gestaltet. Damit können blinde und sehbehinderte Anwender jetzt nicht nur im iBookstore von Apple, sondern auch bei Amazon gekaufte Bücher und Zeitschriften lesen. Während Google angekündigt hat, für seine E-Books auf EPUB zu setzen, verwendet Amazon mit KF8 ein eigenes Format. Dem Anwender ist es letztlich egal, welches Format er nutzt. Er freut sich über das wachsende Angebot an belletristischen E-Books. Die Freude wird aber schnell getrübt, wenn das E-Book eine nicht barrierefreie Vorlage ist. Dies tritt in aller Regel auf, wenn es sich um ein Fach- oder Sachbuch mit zahlreichen Abbildungen und anderen ausschließlich grafisch gestalteten Inhalten handelt.

Die auf den mobilen Endgeräten aktuell im Einsatz befindlichen Apps unterstützen bei Weitem nicht alle notwendigen Features im Bereich der Barrierefreiheit, was das Lesen von Fachtexten angeht. Aufhorchen lässt auch die Nachricht, dass sich führende Herstellerfirmen von E-Book-Readern im August mit einer Petition an die US-Regierung gewandt haben. Darin verlangen Amazon, Sony und Co., sie von der Verpflichtung zu entbinden, dass ihre Lesegeräte grundsätzlich auch von Menschen mit Sinnesbehinderungen wie Blindheit genutzt werden können. Die Begründung lautet, dass die Geräte nicht für diese Käufergruppe konzipiert seien und die Betroffenen alternative Systeme wie Tablet-PCs nutzen können.


Inklusives Publizieren braucht Vernetzung

Wie die Fachkonferenz des DAISY Konsortiums zur Zukunft des Publizierens im Juni in Kopenhagen gezeigt hat, ist das Interesse bei Verlegern und Blindenbibliotheken groß, bei der Aufbereitung und Verbreitung barrierefreier Inhalte zusammenzuarbeiten. Dies ist eine Voraussetzung, um inklusives Publizieren nach den erforderlichen Qualitätsstandards zu sichern und eine deutliche Verbesserung der Literaturversorgung blinder und sehbehinderter Menschen im Bildungsbereich zu erreichen. Autoren und Verlage wollen Bücher verkaufen. Der Aufwand, ein Fachbuch für einen blinden oder stark sehbehinderten Leser zugänglich zu machen, ist jedoch hoch und durch den Verkauf des Werkes nicht zu refinanzieren. Deshalb bleiben hier die Blindenbibliotheken mit ihrem Auftrag und ihrer Expertise gefragt. Das EPUB-Format wird für die Produktion barrierefreier Bücher zur Schlüsseltechnologie und kann als Schnittstelle zwischen Verlag und Bibliothek fungieren. So können sowohl für blinde als auch für sehbehinderte Menschen gut lesbare Angebote geschaffen werden, die in dieser Form noch nicht vorhanden sind.

Die deutschsprachigen Bibliotheken, die in der Mediengemeinschaft für blinde und sehbehinderte Menschen (Medibus) zusammengeschlossen sind, haben sich den neuen Anforderungen gestellt und für die kommenden Jahre konkrete Maßnahmen verabredet. Neben der Einrichtung einer Online-Ausleihe für DAISY-Hörbücher gehören die verstärkte Kooperation mit Verlagen und die Schaffung von Angeboten im Bereich barrierefreier E-Books dazu. Dies sind Aufgabenfelder, die umfangreiche Ressourcen voraussetzen und darauf abzielen müssen, die Nutzer mitzunehmen in die neue digitale Medienwelt.

Dr. Thomas Kahlisch ist stellvertretender Vorsitzender von Medibus, Direktor der Deutschen Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig (DZB) und Mitglied des DBSV-Präsidiums.


Dazu ein Bild: E-Books lesen über die Braillezeile: Das neue Format EPUB setzt auf Barrierefreiheit